Sammlung Von Entscheidungen Der Gerichte Auf Grund Des Weingesetzes Vom 7. April 1909: Heft I 1912 edition

Die Herausgabe del' vorliegenden Sammlung von Gerichtsentscheidungen verdankt ihre Entstehung mehrfachen, an das Kaiserliche Gesundheitsamt herangetretenen An­ regungen. Das Interesse an dem Ergebnis del' Rechtspl'echung auf Gl'llnd del' Vorschriften des VOl' 2 '/2 J ahren in Kraft gctretenen \Veingesetzes yom 7. April 1909 (Reichs­ Gesetzbl. S. 393) ist zur Zeit in den an del' Rechtspl'echul1g, am Vollzuge des Gesetzes sowie am Weinban und Weinhandel beteiligten Kreisel! ein au13erordentlich reges, zumal zahlreiche Stl'eitfl'agen und Zweifel in bezug auf die Auslegung wichtiger wein­ gesetzlicher Bestimmungen aufgetaucht sind und zu lebhaften Erorterungen Veran­ lassung gegeben haber!. Hierbei ist das Bediirfnis hel'vorgetl'eten, moglichst bald die Ergebnisse del' hishel'igen Rechtsprechung kennen zu lemen. Diesem Bediirfnis glauht das Kaiserliche Gesundheitsamt durch eille schnell ere Bekanntgabe einer Auswahl del' wichtigeren Urteile aus dem Gebiete des Verkehrs mit Weill Rechnung tragen zu sollen. Die bisherige Art des Abdrucks del' Urteile als "Ausziige aus gerichtlichen El1tscheidungen, betr. den Verkehr mit N ahrungsmitteln, Genu13mitteln und Gebrauchs­ gegenstanden" (Beilagen zu den" Veriiffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamtes,,) wiirde es - da das Kapitel "W ein" (Band VIII, S. 196 bis 536) VOl' nicht Zll langeI' Zeit abgeschlossen wurde ~ voraussichtlich erst nach l1ingerer Zeit ermoglichen, die unter del' Herrschaft des neuen Weingesetzes ergangenen Entscheidungen den in­ teressierten Fachkreisen zuganglich zu machen.